Frohes neues Jahr zusammen! Hat jemand den Klonk gehört? Also genau genommen waren es zwei Klonk(s) – der erste am Heiligen Abend und der zweite an Neujahr. Ein Klonk ist das Geräusch, das sich ergibt, wenn einem ein Stein vom Herzen fällt. Mir zumindest erging es so. Nicht wegen des verlängerten Lockdowns oder gar der Ausschreitungen in Washington, sondern aufgrund der politischen Nachrichten zum Jahreswechsel. Es deutet einiges darauf hin, dass beim Thema Wirtschaftspolitik nach dem Jahr 2016 endlich wieder rationaler Verstand die Politik bewegt und weniger persönlicher Stolz und Befindlichkeiten.
Denn erst so kann man als Volkswirt wieder ordentliche Prognosen stellen. Diese bauen nämlich darauf auf, dass sie geglaubt bzw. akzeptiert werden. Und hierfür ist es notwendig, dass Prognosen verstanden werden, also in der Regel logisch herleitbar sind. An zwei Stellen war dies in den letzten vier Jahren aber oft nicht möglich: Da wäre zum einen der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (in Persona von Boris Johnson) und zum anderen die Präsidentschaft Donald Trumps.
Brexit: Ein Deal, der Planungssicherheit gibt
Am 24. Dezember 2020, als eigentlich jeder eher mit dem Weihnachtsmenu-Marathon des aktuellen und der weiteren Tage beschäftigt war, wurde schließlich doch noch ein Handelsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU geschlossen (einhergehend mit einem kollektiven Aufatmen in unserem Research-Team). Dies war zwar schon die ganze Zeit unsere Prognose gewesen, aber es wäre gelogen, wenn ich jetzt behaupten würde, wir hätten nie einen Zweifel gehabt. Zu oft wurde das Argument angeführt, dass daraus nichts mehr wird, da bei Boris Johnson Ideologie den Vorrang vor ökonomischen Interessen hat. So ist es ja schlussendlich auch gekommen, wenn man bedenkt, dass das neue Handelsabkommen selbstverständlich wirtschaftlich erstmal eine Schlechterstellung von UK gegenüber der vorherigen Teilnahme am Binnenmarkt darstellt.
Dennoch wurde das Schlimmste in Form eines „harten“ Brexits abgewendet. Womöglich waren die langen Lkw-Schlangen in Dover ein Überzeugungspunkt, da die Grenze zwischen UK und der EU aufgrund einer neuen COVID-19-Mutation gesperrt war. Am Ende haben wir jetzt einen Deal, der nicht perfekt ist, aber uns erstmals seit vier Jahren Planungssicherheit gibt. Endlich!
Trump: Der (Noch)Präsident kann nicht alles tun, was er will
Am 1. Januar 2021 folgte dann der zweite Klonk, ausgelöst vom Senat der Vereinigten Staaten von Amerika. Hierbei ist zu beachten, dass die Distanzierung des republikanischen Establishments von Donald Trump noch vor den Unruhen rund um das Kapitol in Washington am 6. Januar stattgefunden hat und nicht erst danach. Es hat ja „nur“ vier Jahre gedauert, aber zum Jahresanfang hat sich gezeigt, dass (Noch)Präsident Trump nicht mehr alles tun konnte, was er wollte und die Legislative dies nur abnickt. Ich persönlich finde es schade, dass dies nicht schon vorher der Fall war, zum Beispiel bei dem Versuch, die ukrainische Regierung zu erpressen. Auch der Bau von Teilen einer Mauer an der US-amerikanisch-mexikanischen Grenze mit den Mitteln des Verteidigungshaushalts (und eben nicht von den Mexikanern bezahlt, warum auch?) fand ich persönlich sehr schwierig.
Aber scheinbar war eben dieser Verteidigungshaushalt dann doch die rote Linie für die Republikaner im Kongress. Mit einer deutlichen Mehrheit wurde auf der Ziellinie seiner Präsidentschaft das Veto Donald Trumps gegen diesen Haushalt vom demokratisch geprägten Repräsentantenhaus ebenso wie vom republikanischen US-Senat (mit 81 zu 13 Stimmen) abgewiesen. Der Grund für Trumps Veto war im Übrigen, dass der Haushalt nicht die Ausgaben für den Truppenabzug der US-Armee aus Deutschland beinhaltete und dass Internet-Unternehmen weiterhin nicht für die Inhalte auf Ihren Webseiten haften müssen. Warum der letztgenannte Teil in einem Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt eingewoben ist, bleibt ein Rätsel des amerikanischen Legislativsystems.
Ich jedenfalls freue mich auf ein Jahr 2021, das weiterhin viele Herausforderungen mit sich bringen wird, aber hoffentlich (abgesehen von einem erschreckenden Jahresstart mit der Bedrohung der Legislative in den USA) mit insgesamt weniger politischer Unsicherheit auskommen wird. In diesem Sinne, Prosit Neujahr!
